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Aktuell: Stadtratsitzung im Oktober 2008

Stadtratsitzung im Oktober 2008

Am 2. Oktober 2008 waren die Zuschauerplätze in der öffentlichen Stadtratsitzung wieder einmal bis zum letzten Platz gefüllt. Vielen Dank an alle Bürger, die damit gezeigt haben, dass ihnen das Thema Fünffingerlesturm unverändert am Herzen liegt!

Bericht zur Stadtratsitzung

Die SPD hatte den Antrag1) gestellt, der Stadtrat möge die Bauverwaltung anweisen, auf Rechtsmittel gegen die altaugsburggesellschaft zu verzichten und den im April verhängten Baustopp zurückzunehmen.

OB Dr. Kurt Gribl stellte gleich zu Beginn klar, dass die Angelegenheit eine Sache des Verwaltungsvollzugs sei. Der Stadtrat habe hier nichts zu entscheiden. Der Antrag sei deshalb unzulässig. Nichts anderes hatten wir erwartet (siehe unsere Pressemitteilung vom 30.09.2008 pdf 36 kB).

Baureferent Gerd Merkle erstattete dem Stadtrat einen ausführlichen Bericht. Das Verwaltungsgericht, das Anfang September den Baustopp als rechtswidrig angesehen hatte, sei von falschen Sachverhalten ausgegangen. Über den Beamer präsentierte Merkle die Bauantragszeichnung und legte eine Folie mit dem tatsächlichen Grundstücksverlauf darüber. Eine eindrucksvolle Demonstration, auch für die SPD. Jeder im Saal konnte erkennen, dass Plan und Realität um mehr als einen halben Meter voneinander abwichen. Die Sondernutzungsgenehmigung für 5 m² öffentlichen Grund, auf die sich die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts stützt, sei für die Benutzung der Grünfläche unmittelbar hinter dem Gehweg erteilt worden, aber nicht für den Gehweg selbst.

Sogar SPD-Stadtrat Stefan Quarg, selbst Architekt, räumte daraufhin ein, dass der Baustopp in Ordnung gehe und die SPD bei der Stellung des Antrags wohl von falschen Voraussetzungen ausgegangen war. Die SPD beantragte eine Sitzungsunterbrechung und zog sich zurück. Wir gaben dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Kiefer, der zuvor noch von 5-10 cm Gehwegüberbau gesprochen hatte, die "nicht die Bohne" interessierten, unsere beiden Flyer mit in die Beratung. Mit Erfolg. Nach der Sitzungsunterbrechung zog die SPD ihren Antrag zurück.

Aber nicht nur zum Baurecht wurde diskutiert, sondern zur gesamten Entwicklung um den Treppenbau. Reiner Erben, Fraktionsführer der Grünen, sprach von einem kompromisslosen Vorgehen beider Seiten. Kulturreferent Peter Grab konnte das nicht gelten lassen und wies darauf hin, dass die BI immer gesprächsbereit gewesen sei. Sein Vorschlag zur Mediation sei im Herbst 2007 von der altaugsburggesellschaft brüsk zurückgewiesen worden. Statt dessen habe man einen Baum gefällt.

Grab wehrte sich auch gegen Stefan Kiefers Verharmlosung von "5 bis 10 cm" Grenzüberbau, die "nicht die Bohne" interessieren würden. Einzelhändler in der Innenstadt hätten wegen weniger cm in den Gehweg ragender Markisen oder Werbeeinrichtungen erhebliche Schwierigkeiten mit der Stadt bis hin zum Rückbau gehabt.

Alexander Süßmair von den Linken meinte, den größten Fehler habe die altaugsburggesellschaft gemacht. Sie hätte niemals im März 2008 überraschend mit dem Bau beginnen dürfen. Es seinen viele Unterschriften vorgelegen und es sei klar erkennbar gewesen, wie emotional aufgeladen die Atmosphäre in der Stadt war.

Erfreulich für uns war, dass Stefan Kiefer von der SPD endlich und sogar mehrmals einräumte, dass nicht der Stadtrat, sondern nur der Bauausschuss Anfang 2007 der Treppe zugestimmt hat. Bisher war immer wieder behauptet worden, der Stadtrat hätte die Treppe mit überwältigender Mehrheit beschlossen.


Einige Zitate aus der Stadtratsitzung

Dr. Stefan Kiefer, SPD, zum Baustopp im April 2008:

  • "... die Handlung eines Stadtbaurats, der irgendwelche Gefälligkeiten erfüllen wollte, ich weiß es nicht."

Gerd Merkle, Baureferent, zum unzutreffenden Eingabeplan:

  • "Die Vorderkante des Gehwegs und des Straßenbegleitgrüns ist um über 50 cm falsch dargestellt."

Stefan Quarg, SPD:

  • "Der Baustopp ist gerechtfertigt, die Treppe geht gehörig in den Gehweg rein."

Bernd Kränzle, CSU:

  • "Alle müssen sich ans gleiche Recht halten."

Hermann Weber, CSU, zur Vorhaltung von Stefan Kiefer, die CSU habe im Bauausschuss für die Treppe gestimmt:

  • "Wir haben keiner Treppe zugestimmt, die auf dem Gehweg stehen sollte."

Dr. Kurt Gribl, OB:

  • "Ich möchte keinen Rechtsstreit bis zum St.-Nimmerleinstag, sondern die Beteiligten auf Augenhöhe zusammenbringen."


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1) Der Antrag der SPD für die Stadtratsitzung am 2. Oktober 2008 im Wortlaut:

1. Die Stadt Augsburg legt kein Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. August / 2. September 2008 im Eilverfahren gegen den Baustopp am Fünffingerlesturm ein; sollte die Stadt bereits eine Beschwerde hiergegen eingereicht haben, nimmt sie diese unverzüglich zurück.

2. Die Stadt Augsburg hebt den Bescheid vom 29. April 2008 (Az. 630-BA-2007-401-1) über einen Baustopp gegenüber der Alt Augsburg Gesellschaft betreffend den Treppenanbau am Fünffingerlesturm unverzüglich auf.