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Rechtliches

Rechtliches zum Bürgerbegehren

Der Artikel 18a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) sieht vor, dass die Bürger einer Gemeinde über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen können (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten.

Ein Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens Gemeindebürger sind. Darunter versteht man Personen, die in der jeweiligen Gemeinde wahlberechtigt sind. Ein Bürgerbegehren muss in Augsburg als Gemeinde über 100.000 und bis zu 500.000 Einwohnern von mindestens 5 Prozent der Gemeindebürger unterschrieben sein. In Augsburg sind hierfür knapp 10.000 Unterschriften notwendig. Ein Zeitlimit für das Sammeln der Unterschriften gibt es nicht.

Ist das Begehren mit den Unterschriften eingereicht, muss innerhalb eines Monats seine Zulässigkeit geprüft werden. Lehnt die Gemeinde das Begehren als unzulässig ab, können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens dagegen Klage erheben. Die Möglichkeit eines Vorverfahrens, z.B. eines Widerspruchs gegen die Entscheidung der Gemeinde, gibt es nicht.

Innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist ein Bürgerentscheid durchzuführen. Beim Bürgerentscheid zählt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit - in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern - mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats.