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Die rote Tischvorlage

Die rote Tischvorlage

In der öffentlichen Stadtratssitzung am 3. April 2008 wurde ein auf rosa Papier gedrucktes Schreiben der altaugsburggesellschaft als Tischvorlage an die Stadträte und an die Bürger im Zuschauerbereich verteilt.

Mit unwahren Behauptungen wurden darin die Mitglieder unserer Bürgerinitiative verächtlich gemacht und mit der Auflistung und Unterstellung verschiedener Straftaten in die Nähe von Mördern und Terroristen gerückt.

Mit dem Schreiben wurde auch versucht, auf das Abstimmverhalten der Stadträte zur rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Einfluss zu nehmen. Es wurde behauptet, die Unterschriften des Bürgerbegehrens seien durch strafbare Nötigung zustande gekommen.


Die öffentliche Behauptung unwahrer Tatsachen erfüllt den Straftatbestand der §§ 186 ff. StGB. Die Bürgerinitive hat sich deshalb entschlossen, juristisch gegen dieses Schreiben vorzugehen.

Die altaugsburggesellschaft zur Erhaltung Augsburger Kulturdenkmale e.V. wurde abgemahnt und aufgefordert, bis spätestens 16. April 2008 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Die altaugsburggesellschaft schien an einer Deeskalation nicht interessiert zu sein und hielt an ihren Behauptungen fest. Sie teilte am 16. April 2008 schriftlich mit:

  • "Es gibt keinen Grund für eine Unterlassungserklärung."

So kam es am 17. Juni 2008 zu einer öffentlichen Verhandlung des Amtgerichts Augsburg. Am Ende dieser Verhandlung gab die altaugsburggesellschaft nunmehr folgende Erklärung ab:

  • Die Antragsgegnerin [Anm.: aag] erklärt, dass mit der Passage "seit Wochen trommelt eine Gruppe lautstarker Protestler mit unlauteren Mitteln, infamen Verleumdungen, wiederholten lästigen und persönlichen Beleidigungen, neuerdings auch massiven Bedrohungen auf die ehrenamtlich Aktiven der altaugsburggesellschaft ein. Wochenlang wurden Passanten mit Unwahrheiten zur Leistung von Unterschriften genötigt. Seit zwei Tagen haben wir eine Morddrohung auf unserem Anrufbeantworter, im Internet hat einer der Hauptverantwortlichen eine Montage eingestellt, bei der die Treppe in die Luft gesprengt wird" keine persönliche Beleidigung der Antragsteller [Anm.: BI] gemeint war. Sollte durch die Äußerung der Eindruck entstanden sein, dass die Antragsteller strafbare Handlungen begangen haben, so wird dies mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen.

Zuvor hatte sich Richter Triebel - des öfteren schmunzelnd - den Schlingerkurs der anwesenden Vorstandsmitglieder der altaugsburggesellschaft angehört: mal wurden uns unter Namensnennung und Fingerzeig schlimmste Missetaten unterstellt, dann wieder waren wir mit den Phrasen der Tischvorlage überhaupt nicht gemeint ("Ich kann Sie überhaupt nicht gemeint haben Herr Z., zu diesem Zeitpunkt kannte ich Sie ja noch gar nicht persönlich"). Am Ende erklärte sich die altaugsburggesellschaft noch bereit, 2/3 der Verfahrenskosten zu übernehmen und nahm den Rat des Richters an, vor dem nächsten Brief den Anwalt zu konsultieren. Dann trennte man sich ohne Worte und Handschlag.

siehe hierzu auch: Zeitungsartikel vom 19. Juni 2008 in der Augsburger Allgemeinen


Abstimmung des Stadtrats beeinflusst?

Möglicherweise spielt die Tischvorlage noch eine Rolle im Verwaltungsgerichtsverfahren um die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens. Welcher Stadtrat stimmt schließlich für die rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, wenn

  • in einer Tischvorlage mit dem Betreff "Abstimmung zum Bürgerbegehren [...]" erklärt wird, dass die Unterschriften des Begehrens durch Straftaten zustande gekommen seien,
  • die Rückfrage einer Stadträtin, ob die Behauptungen in der Tischvorlage richtig seien, mit "Ja" beantwortet wird und
  • OB Wengert aus der Tischvorlage vorliest?