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Folgen für die Stadt

Was folgt aus dem Beschluss des BayVGH?


Gut für die Stadt:

Aus dem Gerichtsbeschluss des BayVGH folgt nicht, dass nun die Stadt für die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Anforderungen geradestehen muss, also z.B. die Straße und den Gehweg umbauen muss. Folgerichtig hat der Bauausschuss den Antrag der aag auf Verlegung des Gehwegs bereits im Januar 2009 abgelehnt.

Für eine - wie auch immer geartete - Lösung ist allein der Bauherr und seine Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Nach Art. 49 der Bayerischen Bauordnung gehört es zu den Grundpflichten des Bauherrn, dafür zu sorgen, "dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden".

Beispiele öffentlich-rechtlicher Vorschriften:

  • Art. 14 Abs. 2 Bayerische Bauordnung:
    Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs darf durch bauliche Anlagen und deren Nutzung nicht gefährdet werden.
  • Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz:
    Der Gehweg (1,50 m breit gemäß Richtlinien für Anlagen des Fußgängerverkehrs) und der Luftraum darüber ist dem "Gemeingebrauch" - also ausschließlich dem Begehen - vorbehalten, nicht dem Daraufstellen von Bauwerken.

Wir sind sehr gespannt, wie die altaugsburggesellschaft nun die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten gedenkt.

Ebenfalls gut für die Stadt:

Das Bauordnungsamt musste beim Bauantrag gar nicht prüfen, ob der Bauherr mit seinem Vorhaben die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhalten wird. Denn 1998 hat die Bayerische Bauordnung das "Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren" (Art. 59 BayBO) eingeführt, in dem die Prüfpflicht der Behörde abgeschafft und die Verantwortung dem Architekten übertragen wurde.

Was ist nun die Folge?

Damit es nicht drunter und drüber geht, wenn Verstöße gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach einer erteilten Genehmigung zu Tage treten, sieht das Verwaltungsverfahrensgesetz vor, dass ein Verwaltungsakt - hier: die Baugenehmigung - zurückgenommen oder widerrufen werden kann. Ein Widerruf nach § 49 VwVfG ist z.B. möglich,

  • wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

Das heißt nach unserer Leseweise:

Es wird der Baugenehmigung an den Kragen gehen.

Dies hat OB Dr. Kurt Gribl unter Bezugnahme auf das Verwaltungsverfahrensgesetz schon am Runden Tisch im Dezember 2008 angekündigt. Uns würde nicht wundern, wenn das jetzt sehr schnell geht. Die Zeit des monatelangen Hinwartens auf einen Gerichtsbeschluss, auf den es gar nicht ankam, ist zum Glück vorbei!