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Treppe ins Nichts

Baurechtliches - die Treppe ins Nichts

Am 24. Oktober 2007 bekamen wir Gelegenheit, mit Herrn Dr. Karl Demharter, dem Leiter des Baureferats der Stadt Augsburg, und mit Herrn Huber von der Unteren Denkmalschutzbehörde über den Bauantrag der altaugsburggesellschaft zum Turm zu sprechen.


Prolog

In der Diskussionssendung "Zur Sache", die drei Tage zuvor auf Augsburg-TV gelaufen war, hatte Frau Voit von der altaugsburggesellschaft ausführlich ihr Nutzungskonzept vorgestellt. Während die "museale Nutzung" unkonkret blieb wie der Begriff selbst und die Nutzung der beiden unteren Etagen wegen der "Leitern" von ihr ausgeschlossen wurde, wurde Frau Voit konkreter, was die Nutzung der beiden oberen Etagen im Rahmen von Veranstaltungen anging:

  • Märchenstunden für Kinder,
  • Benefizkonzerte klassisch und Jazz,
  • Literaturtage, sowie
  • Lesungen mit 20 Personen in den beiden oberen Etagen, insbesondere in der ganz oben liegenden 25 m² großen Turmstube mit dem "wunderbaren Dachstuhl", die nur über die schmale und steile Wendeltreppe erschlossen ist.

Nicht unwichtig war auch die Ansage von Frau Voit, dass sowohl Dr. Zeune als auch Dr. Weis vom Landesamt für Denkmalpflege ausdrücklich darauf verwiesen hätten, dass die historische Bausubstanz des Turms nicht verändert werden dürfe.

Genügend Stoff also für eine Menge konkreter Fragen baurechtlicher Art. Wir erhofften uns im Termin bei der Stadt ebenso konkrete Antworten. Aber wir sollten eine große Überraschung erleben.


Nutzung und Funktionelles

Vor dem Hintergrund des Artikels 62 der Bayerischen Bauordnung, wonach jede Nutzungsänderung baurechtlich genehmigungspflichtig ist, fragten wir zunächst die bisherige Nutzung des Turms ab. Antwort: aufgegebene Nutzung als Lager, somit keine. Dann wollten wir wissen, was genau im Bauantrag beantragt wurde. Die Antwort:

  • Neubau einer Treppenanlage an den Fünfgratturm

Ja, das war's schon!

Unsere nächste Frage "Welche erstmalige Nutzung bzw. Nutzungsänderung für den Turm wurde beantragt?" wurde beantwortet mit:

  • Keine. Und in dem beiliegenden Erläuterungsbericht steht zum Turm selbst nur: "ein historischer Zugang wird wieder geöffnet".

Staunen. Folgende Fragen aus unserem Katalog wurden plötzlich sinnfrei und wurden von den städtischen Gesprächspartnern entsprechend lapidar mit "nichts beantragt" beantwortet:

  • Wie sieht die beantragte Nutzung für jede Etage einzeln aus?
  • Handelt es sich um eine Nutzung als Versammlungsstätte?
  • Handelt es sich um Aufenthaltsräume?
  • Wie sieht die beantragte Nutzung für das 3.OG mit dem sichtbaren Dachstuhl aus?
  • Wie viele Toiletten sind für die beantragte Nutzung erforderlich?
  • Wie viele Stellplätze sind für die beantragte Nutzung erforderlich? Sind diese nachgewiesen?
  • Ist für das 3.OG eine "notwendige Treppe" erforderlich?
  • Welche Steigungs- und Breitenmaße sind in der Planung für die Wendeltreppe zwischen 2.OG und 3.OG angegeben?
  • Welche Nutzung ist im 3. OG angesichts der Wendeltreppe und des offenen Dachstuhls bauordnungsrechtlich zulässig?
  • Ist eine Nutzung des 3. OG als Aufenthaltsraum, beispielsweise im Rahmen einer Dichterlesung mit 20 Personen, zulässig?

Herr Dr. Demharter erklärte uns das folgendermaßen:

  • Es handelte sich um ein Antragsverfahren. Man müsse unterscheiden zwischen dem, was beantragt wurde, und dem, was öffentlich erzählt wird. Zu prüfen war nur das, was im Antrag dargestellt ist.

Als wir dann fragten, ob wenigstens die Außentreppe auf Einhaltung der Anforderungen des Artikels 35 "Treppen" der Bayerischen Bauordnung geprüft worden sei und ob es sich um eine baurechtlich "notwendige Treppe" handelt, die dann 100 cm und nicht 90 cm breit sein müsste, erhielten wir auch da die Antwort, dass sich die Frage nicht stelle, da keine Nutzung beantragt ist. Man müsse sich das vorstellen wie bei einer Skulptur, deren baurechtliche Zulässigkeit zu prüfen ist. Nun waren wir endgültig baff.


Denkmalschutzrechtliches

Faktenreicher gestaltete sich unser Gespräch erst, als wir auf den Denkmalschutz zu sprechen kamen. Wir erhielten die Bestätigung, dass - genau wie auf unserer Seite "Die geplante Außentreppe" dargestellt - am Turm wesentlich mehr herausgebrochen wird (blau) als der historische Zugang zur Stadtmauer (gelb):

 

Die Untere Denkmalschutzbehörde der Stadt Augsburg hat - auf der Grundlage der fachlichen Stellungnahmen des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege in München - zugestimmt. Wobei man wissen müsse, dass erste Überlegungen der altaugsburggesellschaft durch die Gespräche mit dem Landesamt modifiziert wurden. Auf gut deutsch: die derzeitige Lösung war ein Kompromiss.

Auf unsere Frage, ob eine reduzierte Nutzung oder eine Nutzung beispielsweise als Bordell zu einer anderen Beurteilung der Zulässigkeit des baulichen Eingriffs nach Art. 6 DSchG führen würde, wurde uns erklärt, dass die Beurteilung in erster Linie vom Eingriff in die Bausubstanz abhänge.

 


Fazit

Wir verließen nach einem offenen und freundlich geführten Gespräch das Baureferat mit der Erkenntnis, dass das Bauordnungsamt der Stadt eine isolierte Treppe ins Nichts, quasi als Skulptur und als denkmalschutzrechtlichen Kompromiss durchgewinkt bzw. durchzuwinken hatte, ohne eine künftige Nutzung des Fünffingerlesturms beurteilt oder gar genehmigt zu haben. Ein "ganz normaler Bauantrag", wie Bürgermeister Klaus Kirchner am 31. Juli 2007 in der AZ erklärt hatte.

Was bedeutet das nun für eine mögliche Nutzung, die über ein reines Hineingehen in den zweiten Stock durch die altaugsburggesellschaft als  Mieter hinausgeht? Insbesondere für die öffentliche Nutzung der Turmwächterstube mit dem Dachstuhl in der obersten Turmebene, die nur über die schmale und steile Wendeltreppe erschlossen ist?

Lesen Sie dazu mehr auf der Seite "Die unerreichbare Turmwächterstube".


In den nachfolgenden Unterpunkten finden Sie etwas trockene Materie zum Baurecht.

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